INA-Lunchbreak zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz Teil 14

In diesem INA-Lunchbreak werden wir Ihnen die kommende „EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Produkten" vorstellen.  

Die EU initiiert derzeit eine EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Produkten, die für Soja, Palmöl, Rindfleisch und Leder, Kakao, Kaffee, Naturkautschuk und Holz sowie gewisse daraus hergestellte Produkte gelten wird. Diese dürfen künftig nur auf dem EU-Markt angeboten werden, wenn sie ohne Entwaldung und Waldschädigung sowie im Einklang mit relevanter Gesetzgebung der Produktionsländer produziert sind. Dafür müssen Unternehmen künftig Sorgfaltspflichten erfüllen. Zudem wird die Europäische Kommission im Rahmen eines Benchmarkings das Entwaldungsrisiko von Produktionsländern einstufen.

Anfang Dezember haben Europäisches Parlament, Rat und Europäische Kommission im Trilog eine vorläufige Einigung zur EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Produkten erreicht, die zwischenzeitlich vom Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten und vom Umweltausschuss des Parlaments bestätigt wurde. Vorbehaltlich der finalen Verabschiedung in Rat und Parlament im Frühjahr 2023 wird die Verordnung Mitte 2023 in Kraft treten und für größere Unternehmen ab Ende 2024 oder Anfang 2025 Anwendung finden.

Der Verordnungstext ist noch Gegenstand rechtslinguistischer Prüfungen, doch die Anforderungen stehen fest. Daher freuen sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und die INA, die Verordnung gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) vorzustellen und für Fragen zur Verfügung zu stehen.

Ausnahmsweise findet das einstündige Online-Meeting erst am zweiten Freitag des Monats statt. 

Der Termin ist Freitag, der 10.02.2023 von 12.00 - 13.00 Uhr

Damit flankieren wir das Treffen des nationalen Stakeholderforums für Entwaldungsfreie Lieferketten, das am 6. Februar von 10:00 – 13:00 auf Einladung des BMEL stattfindet. Das nationale Stakeholderforum zu Entwaldungsfreien Lieferketten wird die Verordnung politisch einordnen und nächste Schritte des BMEL und der Europäischen Kommission auf dem Weg zur Umsetzung klären. Der INA-Lunchbreak wird über die genauen Anforderungen der Verordnung informieren.

 

12.00 Uhr Eröffnung und Updates
Lisa Kirfel-Rühle, Referat 122/BMZ  

12.10 Uhr Überblick über den politischen Vorlauf und nächste Schritte auf EU-Ebene und in Deutschland
Thomas Baldauf, Referat 511/BMEL 

12.15 Uhr Einordnung der nächsten Schritte aus Sicht des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
Daniel Oberhauser, Referat N III 3/BMUV

12.18 Uhr Vorstellung der EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Produkten 
Franziska Rau, INA

12.35 Uhr Q&A und Diskussion

12.55 Uhr Ausblick und Abschluss
Moritz Heldmann, Programmleitung INA

 

Moderation: Christian Thorun, ConPolicy 

 

Die Veranstaltung richtet sich an interessierte Akteurinnen und Akteure aus Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik.