• Ankündigung
13. September 2022

Das Europäische Parlament hat am 13. September in Straßburg eine sehr ambitionierte Position für die kommende EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten mit 453 Ja-Stimmen bei 57 Gegenstimmen und 123 Enthaltungen angenommen.

Ein Artikel von Leonard Schäfer

Nachdem die Europäische Kommission bereits im November 2021 ihren Verordnungsvorschlag veröffentlichte, folgte im Juni diesen Jahres die allgemeine Ausrichtung des Ministerrates. Durch die nun erfolgte Positionierung des Europäischen Parlaments kann im Oktober der Trilog aller drei Institutionen beginnen. Die progressive Position des Parlamentes lässt auf eine ambitionierte Gesetzgebung hoffen.

So fordert das Parlament vor allem, den Geltungsbereich des Gesetzes zu vergrößern: Erstens soll die Verordnung nach Willen des Parlaments nicht nur für Soja, Palmöl, Rindfleisch und Leder, Kakao, Kaffee und Holz gelten, sondern auch für Naturkautschuk, Mais, Holzkohle und Druckwaren sowie verschiedene Fleischarten. Zweitens schlägt das Parlament vor, dass die Verordnung auch Finanzinstitute dazu verpflichten soll sicherzustellen, dass ihre Investitionen in Unternehmen nicht zu Entwaldung oder Walddegradierung führen. Drittens will das Parlament mit dem Gesetz nicht nur Wald schützen, sondern auch andere bewaldete Flächen, was Ökosystemen wie Teilen des brasilianischen Cerrados entspricht.

Außerdem möchte das Parlament die Rechte Indigener, Menschenrechte und Landrechte stärken und fordert mehr Unterstützung für Kleinbäuer*Innen durch Unternehmen

Es ist zu hoffen, dass der Trilog in einen ambitionierten Gesetzesentwurf mündet, der im Nachgang durch Parlament und Rat bestätigt werden kann und sicherstellt, dass in der EU künftig nur entwaldungsfreie Agrarrohstoffe gehandelt werden.