Virtuelle BMZ-Foren zu EU-Maßnahmen für entwaldungsfreie Lieferketten

Im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft lädt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Sie herzlich ein, ab dem 3. Juni 2020 um 16.00 Uhr MEZ an einer Reihe von wöchentlichen virtuellen Diskussionsforen zu EU-Maßnahmen für entwaldungsfreie Lieferketten teilzunehmen.

 

Die Europäische Union importiert etwa ein Drittel der gesamten Entwaldung, die in international gehandelten Agrarrohstoffen wie Soja, Palmöl und Kakao steckt. Als Folgemaßnahme zu der EU-Mitteilung „Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder der Welt“ und wie in den Schlussfolgerungen des EU-Agrarrates von Dezember 2019 gefordert, prüft die Europäische Kommission derzeit verschiedene regulatorische und nicht-regulatorische Maßnahmen, um das Risiko der Entwaldung und Waldschädigung im Zusammenhang mit Rohstoffimporten in die EU zu minimieren. Es liegen verschiedene politische Handlungsoptionen auf dem Tisch, die jeweils mit unterschiedlichen Vorteilen und Herausforderungen einhergehen. In jeder der wöchentlichen Sitzungen werden wir etwa 45 Minuten lang jeweils einen Aspekt möglicher regulatorischer EU-Maßnahmen diskutieren.

 

Die Moderatorinnen Eva Majewski, Referentin im BMZ, und Maike Moellers, stellvertretende Leiterin des GIZ-Programms Nachhaltige Agrarlieferketten und Standards, laden Sie ein, sich eine Tasse Kaffee oder Tee zu machen, sich zurückzulehnen,  den Argumenten führender Expertinnen und Experten verschiedener Interessengruppen zu folgen und in der anschließenden Diskussionsrunde Ihre Fragen und Perspektiven einzubringen.

 

Nachfolgend finden Sie weitere Informationen zu jeder Sitzung sowie die Aufnahme der Abschlussdiskussion der virtuellen Foren.

Wie könnten Sorgfaltspflichten für entwaldungsfreie Lieferketten aussehen?

Unternehmerische Sorgfaltspflichten sind Teil der politischen Handlungsoptionen, die die EU-Kommission derzeit im Rahmen ihrer Prüfung regulatorischer und nicht-regulatorische EU-Maßnahmen zur Minimierung des Risikos von Entwaldung und Waldschädigung in Rohstoffimporten berücksichtigt. Mit der EU-Holzhandelsverordnung und dem französischen Loi de Vigilance gibt es bereits zwei Ansätze zu Sorgfaltspflichten für Tropenwaldschutz. Ziel der ersten Sitzung wird es sein, das Konzept unternehmerischer Sorgfaltspflichten zu beleuchten.

 

Gast

Dr. Claire Bright (Associate Research Fellow in Business and Human Rights, British Institute of International and Comparative Law, Assistant Professor in Private Law, Faculty of Law, Nova University in Lisbon & Ko-Autorin von “Study on due diligence requirements through the supply chain”, DG Just) 

Perspektiven des Europäischen Parlaments zu EU-Maßnahmen für entwaldungsfreie Lieferketten

 

Der Ausschuss für „Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit" des Europäischen Parlaments bereitet derzeit sowohl einen legislativen Initiativbericht als auch einen Initiativbericht im Anschluss an die EU-Mitteilung „Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt" vor.  Die Ausschüsse für „Entwicklung", „Internationaler Handel", „Industrie, Forschung und Energie" und „Landwirtschaft und ländliche Entwicklung" geben dazu jeweils Stellungnahmen ab. In diesem Webinar werden deutsche Mitglieder des Europäischen Parlaments, die verschiedene beteiligte Ausschüsse vertreten, mögliche Maßnahmen der EU zur Reduzierung der Entwaldung bei Rohstoffimporten diskutieren. 

 

Gäste

Hildegard Bentele (Mitglied des Europäischen Parlaments) 

Delara Burkhardt (Mitglied des Europäischen Parlaments) 

Anna Cavazzini (Mitglied des Europäischen Parlaments)

Welche Rolle könnten Standardsysteme in EU-Regulierung zu entwaldungsfreien Lieferketten spielen?

Als eine der Maßnahmen zur Verringerung des ökologischen Fußabdrucks der EU in Bezug auf Landnutzung nennt die EU-Mitteilung die „Stärkung von Normen und Zertifizierungsregelungen, die zur Bestimmung und Förderung entwaldungsfreier Rohstoffe beitragen“. Gleichzeitig sind Standardsysteme für viele Unternehmen ein wichtiges Instrument zur Umsetzung ihrer Selbstverpflichtungen zu entwaldungsfreien Lieferketten. Welche Rolle könnten Standardsysteme im Rahmen von EU-Maßnahmen für entwaldungsfreie Lieferketten spielen? Diese Frage werden wir in diesem Webinar erörtern.

 

Gast

David D’Hollander (Associate Manager, Policy and Innovations, ISEAL)

Die EU-Holzhandelsverordnung: Was können wir daraus lernen?

Die EU-Holzhandelsverordnung (EUTR) verbietet es, illegal geschlagenes Holz auf dem europäischen Markt in Verkehr zu bringen. Außerdem verpflichtet sie Marktteilnehmer, die Holz auf den europäischen Markt bringen, Sorgfaltspflichten einzuhalten. Die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten, die für die Umsetzung der 2013 in Kraft getretenen EUTR verantwortlich sind, konnten bereits Erfahrung mit der EUTR sammeln, die auf mögliche Regulierung zu entwaldungsfreien Lieferketten übertragen werden könnten. In dieser Sitzung werden Lernerfahrungen aus der EUTR diskutiert.  

 

Gäste

Clotilde Henriot (Senior Law and Policy Advisor, Climate & Forests Programme, Client Earth) 

Thomas Huber, Senior Policy Officer, German Federal Ministry of Food and Agriculture (BMEL)

Vorstellung der Leitlinien der Bundesregierung zur Förderung von entwaldungsfreien Lieferketten von Agrarrohstoffen

Die deutsche Regierung hat im April 2020 die „Leitlinien der Bundesregierung zur Förderung von entwaldungsfreien Lieferketten von Agrarrohstoffen“ verabschiedet. In der langen Geschichte des Engagements Deutschlands für Waldschutz in den Tropen sind die Leitlinien ein wichtiger Meilenstein. Sie skizzieren mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung künftig auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene entwaldungsfreie Lieferketten fördern wird.  

 

Gast

Dr. Thomas Baldauf, Referent, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

Was können wir von der EU-Verordnung zur Bekämpfung illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei (IUU) lernen?

Die EU-Verordnung zur Bekämpfung illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei (IUU-Verordnung) von 2010 zielt darauf ab, IUU-Fisch vom europäischen Markt auszuschließen. Sie legt ein Fangbescheinigungssystem fest, welches es nur solchen Fischereiprodukten erlaubt, auf den europäischen Markt zu gelangen, die vom zuständigen Staat als legal eingestuft wurden. Zudem ermöglicht es der EU-Kommission mit Drittländern, die die IUU-Fischerei nicht wirksam bekämpfen, in einen Dialog zu treten, sie zu verwarnen oder ihre Produkte durch ein Kartierungssystem vom europäischen Markt auszuschließen. Die Schlussfolgerungen des EU-Agrarrats zur Mitteilung über die Entwaldung vom Dezember 2020 erkennen an, dass Erfahrungswerte aus der IUU-Verordnung auf entwaldungsfreie Lieferketten übertragen werden könnten. In dieser Sitzung werden wir mit Georg Werner von der Environmental Justice Foundation (EJF) diskutieren, was wir von der IUU-Verordnung lernen könnten, um Entwaldung in Lieferketten zu reduzieren.

Wie könnte der ökologische Fußabdruck in mögliche Maßnahmen für entwaldungsfreie Lieferketten integriert werden?

Die Europäische Kommission hat die Methoden Product Environmental Footprint und Organisation Environmental Footprint als gemeinsame Messmethode der Umweltbelastung auf der Grundlage eines Lebenszyklusansatzes vorgeschlagen. Diese Messmethoden könnten auch genutzt werden, um in einem produktbasierten Ansatz über Entwaldungsrisiken in Agrarlieferketten Aufschluss zu geben. Am 15. Juli werden wir untersuchen, welche Vorteile die Methode des ökologischen Fußabdrucks für mögliche EU-Regulierung zur Verringerung der Entwaldung in Rohstoffimporten bringen könnte.

 

Gast: Dr. Marisa Vieira (Principal Consultant on Environmental Footprint, PRé Sustainability)

Abschlussdiskussion

In der Abschlussdiskussion wird das BMZ gemeinsam mit der EU-Kommission Schlüsselargumente der vorangegangenen Sitzungen aufarbeiten, um Kombinationen aus möglichen regulatorischen und nicht-regulatorischen   EU-Maßnahmen im Sinne eines Smart Mix zu diskutieren.

 

Gäste: 

Heidi Hautala (Vice-President of the European Parliament, MEP, Greens/EFA)

Hugo-Maria Schally (Head of Unit F3 Multilateral Environmental Cooperation, DG Environment, EU Commission)

Sebastian Lesch (Head of Division 121 International Agricultural Policy, Agriculture, Innovation, BMZ)

 

Hinweis: Die Abschlussdiskussion ist auf dieser Website verfügbar