Müller und Kaag sprechen sich für existenzsichernde Einkommen und Löhne aus

Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller und die niederländische Außenhandelsministerin Sigrid Kaag haben am 27.01.2021 in einem digitalen Meeting eine gemeinsame Erklärung zwischen der deutschen und niederländischen Regierung zur Förderung existenzsichernder Einkommen und Löhne unterzeichnet.

 

Mit dem gemeinsamen Statement positionieren sich Deutschland und die Niederlande als Vorreiter für existenzsichernde Einkommen und Löhne. Die Erklärung ist dabei ein deutliches Signal gegenüber Unternehmen ihren unternehmerischen Sorgfaltspflichten nachzukommen.

 

Im Kern beinhaltet die gemeinsame Erklärung die folgenden Aktionsfelder:

  • Förderung des Dialogs zwischen Konsumentenländern und Produzentenländern zur Verwirklichung nachhaltiger Lieferketten 
  • Gemeinsamer Einsatz für angemessene Mindestlöhne in Partnerländern, die ein Leben in Würde ermöglichen und die Lebensunterhaltskosten decken
  • Unterstützung der ILO bei der Entwicklung von Indikatoren und Methoden zur Berechnung von Mindestlöhnen, die Lebensunterhaltskosten abdecken
  • Forderung und Förderung unternehmerischer Sorgfaltspflichten
  • Existenzsichernde Einkommen und Löhne als zentraler Bestandteil in europäischer Sorgfaltspflichtenregulierung und nationalen Aktionsplänen verankern 

Mit der Erklärung richten sie sich aber nicht nur an Unternehmen sondern fordern auch Regierungen der produzierenden Länder auf, aktiv zu werden. Dazu wollen Deutschland und die Niederlande eng mit der International Labour Organisation (ILO) zusammenarbeiten. Diese erarbeitet derzeit einen Leitfaden, der dabei helfen soll, Mindestlöhne so zu berechnen, dass Lebens- und Unterhaltskosten integriert werden. Sofern ein Land noch keine entsprechenden Mindestlöhne eingeführt hat, gibt der Leitfaden außerdem Unternehmen eine Orientierung für die Zahlung existenzsichernder Löhne.

 

Gute Beispiele gibt es bereits. So arbeitet das Bundesentwicklungsministerium zusammen mit dem Lebensmitteleinzelhändler REWE GROUP und Fairtrade Deutschland im Rahmen des Projekts „Faire Einkommen durch Baumkulturen in Westafrika“ daran, kleinbäuerlichen Betrieben in Ghana ein existenzsicherndes Einkommen zu ermöglichen. Dies geschieht unter anderem durch die Zahlung von Mindestpreisen über dem Weltmarktpreis und Prämien für den Kakao, aber auch durch die Stärkung und Professionalisierung von Kakao- und Cashewkooperativen.“

 

Mit ihrer gemeinsamen Absichtserklärung gehen die niederländische und die deutsche Regierung mit einem guten Beispiel voran und gehen große Schritte hin zur Verankerung von existenzsichernden Einkommen und Löhnen in globalen Agrarlieferketten. Die Erklärung ist dabei jedoch auch ein Aufruf, an zivilgesellschaftliche Organisationen und andere Stakeholder, das Momentum zu nutzen und das Thema existenzsichernder Einkommen und Löhne in die Breite zu tragen.