Lieferkettengesetz mit oder ohne Sanktionen?

Gwendolyn Remmert

Mehr als 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft diskutierten am 30. Juli bei einer einstündigen Dialogveranstaltung der Initiative für nachhaltige Agrarlieferketten (INA) über die Ausgestaltung des Lieferkettengesetzes. Die Wirtschaft steht dem Gesetz offener gegenüber, als es häufig den Anschein hat. Uneinigkeit herrscht jedoch bei der Frage nach strafrechtlichen Sanktionen.

 

Gunter Beger, Abteilungsleiter im BMZ, führte in seiner Auftaktansprache aus, dass das Lieferkettengesetz auf den UN-Richtlinien für Wirtschaft und Menschrechte basieren und voraussichtlich für Unternehmen ab 500 Mitarbeitenden gelten werde. Mehrere Bundesressorts stimmen sich derzeit über die Ausgestaltung ab. Schon Mitte August sollen die Eckpunkte an das Kabinett gegeben werden. „Die gesetzlichen Regelungen sollen positiv auf die globale Durchsetzung sozialer und ökologischer Mindeststandards wirken“, betonte Beger. Der Umsetzungsaufwand für Unternehmen solle dabei mit Augenmaß gestaltet werden. Das Gesetz solle aber auch Sanktionsmechanismen enthalten. „Wir wollen keinen zahnlosen Tiger, sondern sicherstellen, dass Unternehmen Verantwortung für ihre Lieferketten übernehmen. Wir müssen Kinderarbeit und andere Menschenrechtsverletzungen in globalen Lieferketten wirkungsvoll verhindern“, so der Abteilungsleiter.

 

Dieses Statement kommentierten drei Expertinnen und Experten. Gwendolyn Remmert, Vertreterin des börsennotierten Unternehmens Continental AG, betonte, dass das Gesetz die gesamte Lieferkette in den Blick nehmen und sich vor allem auf Prozesse beziehen müsse. Andernfalls drohe, dass Unternehmen sich mit Haftungsausschlussklauseln überziehen. Die gewünschten Wirkungen könne das Gesetz außerdem nur erzielen, wenn es in weitere Maßnahmen eingebettet werde.

 

Gero Niggemeier von Dr. Bronner’s Naturkosmetik sieht für kleine und mittelständische Unternehmen vor allem die Herausforderung, den Lieferantenanforderungen der großen Abnehmer gerecht zu werden. „Wir können das leisten, aber viele brauchen hier Unterstützung. Grundsätzlich müssen wir uns aber viel konsequenter fragen, wie wir mit den Menschen vor Ort umgehen. Im Zentrum dabei steht die Transparenz.“ Abschließend sprach sich Frank Zach vom Deutschen Gewerkschaftsbund dafür aus, den Anwendungskreis des Gesetzes nicht ausschließlich an den Mitarbeiterzahlen festzumachen. Außerdem müsse der Gesetzgeber dafür Sorge tragen, dass es auch zivilrechtliche Haftungsmechanismen gibt. Dabei sei die Beweislast so zu gestalten, dass auch kleinere Institutionen Beschwerde einlegen können.

 

Über den Chat konnten die Teilnehmenden Fragen an die Referierenden richten. Neben Haftungsfragen und Kontrollmechanismen ging es dabei auch um die Frage, welche Unternehmen in die gesetzliche Regelung miteinbezogen werden sollten.

 

Im Vorfeld der Veranstaltung haben 33 Organisationen und Unternehmen ein gemeinsames Statement an Minister Müller übergeben. Darin sagen sie der Bundesregierung Unterstützung für ein nationales Lieferkettengesetz sowie eine anspruchsvolle europäische Regelung zu. as gemeinsame Statement finden Sie hier.

 

Die Online-Veranstaltung “Das Lieferkettengesetz – Nur so gut wie sein Inhalt?” ist hier als Videoaufzeichnung verfügbar.